Drahtzieher und andere Berufe
Das Demokratieverständnis der Parteien, Politiker und der Frust der Wähler
Stuttgart (wde) Es ist nichts Neues und bei interessierten Menschen bekannt, dass das Demokratieverständnis mancher Partei aber auch bei einzelnen Politikern oft recht sonderbar ist. Auch Ministerpräsident Erwin Teufel, CDU, aus Baden-Württemberg gehört jetzt zu diesen Spezies. Bei dem CDU Landesparteitag am 06.12.2003 wurde er nicht mit gewohnt hoher Stimmenzahl in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. In einem Rundfunkinterview heute meinte er unbekümmert, es seien „Drahtzieher“ am Werk gewesen. Muss man immer gleich etwas schlechtes im Schilde führen, wenn man anderer Meinung ist? Hat der einmal gewählte ein Anrecht auf sein Amt? Im Umkehrschluss bedeutet die Aussage von MP Teufel, dass alle die nicht für ihn sind, gegen ihn sind. Eine fatale Einschätzung und bestimmt kein Vorbild für ein Demokratieverständnis.
Im konkreten Fall geht es um die Nachfolge des Ministerpräsidenten, Teufel ist seit 1991 Chef der Stuttgarter Landesregierung. Knapp ein Viertel der Landesdelegierten wollten ihn nicht mehr zum Vorsitzenden wählen. Der eigentliche Grund ist die Tatsache, dass Teufel sich noch nicht zu einem möglichen Nachfolger erklärt oder gar eine öffentliche Diskussion darüber zugelassen hat. Diese Tatsache scheint in der CDU Schule zu machen. Schon der ehemalige Bundesvorsitzende Dr. Helmut Kohl machte es vor. Sogar Professor Dr. Kurt Biedenkopf, der sich als sächsischer Ministerpräsident wirklich um das Land verdient gemacht hat, tat sich mit der gleichen Entscheidung, nämlich nichts bzw. so spät etwas zu sagen, keinen Gefallen. ______________ Mit der Aussage, es seien „Drahtzieher“ bei der Wahl zum   Landesvorsitzenden aktiv gewesen, hat sich MP Teufel keinen guten Dienst erwiesen. Was wollte er damit sagen? Es kann doch nicht sein, dass außer den hohen Funk- tionsträgern keiner mehr seine Meinung sagen darf und alles nur „abgenickt“ werden muss?! Wozu ist eine vom Grundgesetzt verbriefte freie geheime Wahl dann noch gut? Auch die SPD-Fraktion im deutschen Bundestag hatte es bei den Abstimmungen zur sogenann- ten „Agenda 2010“ ebenfalls vorgemacht. Mit dem Alleinvertre- tungsanspruch der Führungsriege und dem Fraktionszwang kann man keine bürgernahe Politik machen. Eine sogar öffentlich angedachte „Strafe“ der Abweichler durch ihre Orts- und Landesverbände wurde ins Feld geführt. Da darf man sich nicht wundern, wenn der Wähler echten Frust auf die Parteien und ihre Mandatsträger bekommt.  
Ministerpräsident Erwin Teufel vor seinem Amtssitz „Villa Reitzenstein“, Stuttgart, in wunderschöner Halb- höhenlage. Das Staatsministerium ist mit einem herrlichen Park umgeben. Foto: Ministerium

   
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