CDU, Systemwandel, Herzog-Kommission
Sozialminister a.D. Norbert Blüm (CDU) ist auf die politische Bühne zurückgekehrt
Düsseldorf (wde) Der Begründer des deutschen Wirtschaftswunders nach dem zweiten Weltkrieg, Kanzler und ehemalige Wirtschaftsminister Ludwig Erhard „dreht sich im Grab rum“, wenn er diese Vorschläge der Herzog-Kommission lesen würde. Das war eine klare Aussage von Dr. Norbert Blüm bei der Regionalkonferenz der CDU in dieser Woche in Düsseldorf. 16 Jahre war Blüm Sozialminister der Bundesrepublik, er weiß, worüber er spricht. Die Vorschläge der Herzog-Kommission gehören „nicht in die CDU-Politik“ und dürfen auf gar keinen Fall 1:1 umgesetzt werden. Um die Vorschläge überhaupt in etwa sozial durchzusetzen, werden ca. 40 bis 60 Milliarden Euro benötigt, von der Bürokratisierung und noch mehr Staat ganz abzusehen. Selbst Alt-Bundespräsident Roman Herzog (CDU) sagt bei der Vorstellung seines Konzeptes, dass die Gegenfinanzierung noch „ungewiss“ sei. Wenn die nicht stehe, „fliegt das System in die Luft“.
Sind sie schon einmal über eine Brücke gegangen ohne zu wissen, ob sie überhaupt fertig gestellt wurde, am Ende wieder festes Land auf sie wartet und die Gewissheit, dass es hinter ihnen kein zurück gibt? Wahrscheinlich nicht! Genau dieses verlangt der CDU-Vorstand von der Bevölkerung und von den Mitgliedern der Partei. CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel will die Vorschläge der Herzog-Kommission 1:1 umsetzen und hat diesen mit einem Leitantrag zum nächsten Bundesparteitag einge-bracht. Jetzt hat die CDU auch reagiert und eine Kommission eingesetzt, wohl weil es zur Zeit „modern“ ist und man auch zur Tagespolitik etwas beisteuern will / muss. Mangels eigener Überlegungen kann man sich so gut hinter die Kommissionen verstecken. Das wird in diesem Punkt nicht geschehen, denn ein radikaler „Systemwandel“, nur zu Lasten der sogenannten „kleinen Leute“, wird nicht funktionieren – oder doch?! _________________ In dem Vorschlag ist u.a. vorgesehen, dass eine „Kopfprämie“ zur Kranken- und Pflege- versicherung eingeführt werden soll. Für jeden Bürger, bei Familien auch der Ehegatte, sollen 264 € für die Kranken- und 66 € für die Pflegeversicherung gezahlt werden.   Das soll geschehen, unabhängig vom Einkommen oder ob es Rentner sind. Die vorgesehene „soziale Absicherung“ bringt nicht nur einen neuen Formularkrieg und viel Bürokratie, sondern macht die Menschen zu Bittstellern an den Staat. Diese haben aber ein Leben lang gearbeitet und sich z.B. ihre Rente redlich verdient. Eine „Gegenfinanzierung“ wird zwar angestrebt, aber keiner sagt zum jetzigen Zeitpunkt, wie diese aussehen könnte. Klar ist allerdings, auch den Befürwortern dieses Vorschlages, das es ohne direkte oder indirekte Steuererhöhungen gar nicht zu finanzieren ist. Die CDU-Spitze verlangt aber genau dieses von ihren Mitgliedern. _____ Bei dem ganzen „Systemwandel“ hört man gar nichts mehr von der Beteiligung der Unternehmen und den Steuerhinterziehungen, die bis zu 70 Milliarden € angewachsen sind. Kürzungen, bzw. neue Lasten nur für die große Masse, nicht für Unternehmen. Vor allem die großen, international arbeitenden Firmen zahlen zum Teil keine oder sehr wenig Steuern. Durch Verrech- nungen der Verluste z..B. von Tochterfirmen, die gar nicht in Deutschland produzieren oder beheimatet sind. Diese Steuergesetze sind formal zwar keine Subvention, sie haben aber für die Unternehmen den gleichen, guten Erfolg.  
Dr. Norbert Blüm mit klarem Blick, hier durch einen Messschieber. Er kennt wie kein anderer die Belange der Menschen als ehemaliger Werkzeugmacher und Bundesmini- ster für Arbeit und Sozialordnung. _ Auch bei den Vorschlägen von den Ministerpräsidenten Koch (CDU) und Steinbrück (SPD), die sich den Subventionsabbau auf die Fahnen geschrieben haben, finden diese Tatsachen kein Gehör. ______ „Seid ihr alle verrückt geworden?“ fragt Norbert Blüm in Düsseldorf. Man könne die Bürger „nicht ständig ausziehen“. Das habe nichts mehr mit dem christlichen Gedankengut und schon gar nichts mit „Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit“ zu tun.

   
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