Scheckheftdiplomatie für ständigen UN-Sitz
Kanzler Schröder trifft Bush - Chirac schließt Veto in UN Sicherheitsrat aus
New York (wde) Zu lachen haben die beiden Staatsmänner Gerhard Schröder und Jacques Chirac eigentlich nichts, denn der amerikanische Präsident George W. Bush hat wohl doch den längeren Atem im Irak-Krieg mit seinen Folgen: Bundeskanzler Gerhard Schröder will in der heutigen UN-Vollversammlung für einen ständigen Sitz der Deutschen im UN-Sicherheitsrat werben und wohl doch mindestens finanzielle Mittel für den Aufbau im Irak zur Verfügung stellen, der französische Präsident Jacques Chirac schließt ein Votum im UN-Sicherheitsrat gegen die neue amerikanische Irak-Resolution aus. Damit hat Bush zwar immer noch nicht die besseren Argumente und es rechtfertigt auch nicht im nachhinein den einseitigen Angriffskrieg gegen den Irak, aber das Geld wird „wieder einmal“ über die Vernunft siegen.
Das erste Treffen der beiden Staatsmänner Schröder und Bush nach 16 Monaten, im Rahmen der anstehenden UN-Vollversammlung in New York, wird den amerikanischen Präsidenten Bush als „Sieger“ hervorgehen lassen. Der amerikanische Präsident weiß schon alles besser und vor allem vorher. In einem Interview mit dem Sender FOX News wird er u.a. zitiert mit den Worten „nun aber seien die deutschen bereit, Polizisten im Irak auszubilden.“ Nicht alle Nationen der Welt seien mit der amerikanischen Entscheidung einverstanden gewesen, nun sei es aber an der Zeit, wieder im Irak, in Afghanistan, bei der Bekämpfung von Aids und Hunger zusammenzuarbeiten. Das hat Mr. Präsident gut formuliert. Wer kann da schon „Nein“ sagen? Das kleine Wort „Irak“ fällt doch dabei gar nicht ins Gewicht?! __________ Die Rolle der UN im Irak-Konflikt hat Bush ebenfalls schon definiert: Die Vereinten Nationen können beispielsweise den Irakern bei der Ausarbeitung einer Verfassung helfen. "Ich will damit sagen, darin sind sie gut. Oder vielleicht, wenn eine Wahl beginnt, dann überwachen sie die Wahl. Das könne als eine größere Rolle erachtet werden", sagte Bush. Nicht schlecht, Herr Präsident! Leider hat er vergessen, oder doch nicht, wer in Zukunft für die Ölverkommen im Irak Verantwortung trägt, wer den   Wideraufbau begleitet und wer den tatsächlichen Nutzen des Krieges gegen den Irak haben wird. Die immer noch anhaltenden menschlichen Tragödien der irakischen Bevölkerung scheinen den amerikanischen Präsidenten ebenfalls nicht zu interessieren. Jetzt aber, wo „seine Soldaten“ vermehrt unter Beschuss kommen, braucht er andere Länder, die den „Kopf hinhalten“. Woher zum Beispiel Deutschland das Geld für eine Irak-Unterstützung hernehmen will, bleibt dem Betrachter auch verborgen. Kann es sein, dass die angeblichen außenpolitischen Verpflichtungen mit dafür Verantwortung tragen, dass innenpolitisch kein Geld zur Verfügung steht? ____________ Mit seiner Entscheidung, kein Veto im UN-Sicherheitsrat gegen die neue amerikanische Resolution über den Irak einlegen zu wollen, hat auch Frankreich seine starre Haltung aufgegeben. Präsident Chirac weiß natürlich, dass auch eine Enthaltung bei der Abstimmung gleichzusetzen ist mit einem „Ja“ für die amerikanischen Vorstellungen. US-Sicherheitsberaterin Condole-ezza Rice macht sogar noch ein amerikanisches Argument deutlich in dem sie feststellt, dass mit einer frei gewählten Regierung im Irak noch nicht in absehbarer Zeit zu rechnen sei.  
Der russische Präsident Wladimir Putin könnte mit seinem Veto vor den Vereinten Nationen die amerikanische „Vorherrschaft“ in der Welt stoppen. Ob er sich dieser Verantwortung bewusst ist und sie entsprechend einsetzt, bleibt ab- zuwarten. Foto: dpa ____________ Das alles lassen sich die Europäer gefallen? Um welchen Preis? Gibt es wirklich nur noch eine amerika-nische Sicht der Weltpolitik? Der europäische Widerstand ist dahin. Bleibt zu hoffen, dass der russische Präsident Wladimir Putin dieses böse und durchschaubare Spiel mit einem Veto beendet.

   
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