Der 5.5.55 und seine Folgen
NATO-Mitgliedschaft gilt nicht nur in Friedenszeiten
Berlin / Stuttgart (wde) Am 5. Mai 1955 ist die Bundesrepublik Deutschland der NATO beigetreten. In dieser Zeit war das eine große politische Leistung, auch von dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer. Die politisch Verantwortlichen konnten sehr stolz auf ihren Erfolg sein. Deutschlad wurde wieder in die „freie Staatengemeinschaft“ aufgenommen. Bis zu der heute anstehenden IRAK-Krise hatte keiner etwas dagegen und es wurden auch die Vorteile daraus schon fast als selbstverständlich angesehen. Diese Mitgliedschaft gilt es aber auch im Kriesenfall zu beleben und sich zu engagieren.
Dieses Datum des NATO-Beitrittes war und ist leicht zu merken. Unser heutiger Bundeskanzler Gerhard Schröder tat gut daran, den Anforderungen der Türkei Folge zu leisten, wir sind dazu verpflichtet. Die jetzt entstandene politische Diskussion um eine Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Einsatz der Awacs-Flugzeuge ist wirklich nur parteipolitisch zu verstehen. Deutschland hat mit seiner NATO-Mitgliedschaft nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten übernommen. _______________ Es war vor allen Dingen von dem Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Michael Glos und der CDU Partei- und Fraktionsvorsitzenden Frau Dr. Angela Merkel leider nichts anderes zu erwarten. Beide wollen Tagespolitische Erfolge verbuchen. Schade, hat nicht geklappt?! Erfreulicherweise hat sich Fraktionsfize Friedrich Merz in dieser Frage zurückgehalten. Keinen Beitrag zu leisten, ist hier auch einer. Das ist gut so. Es gibt auch in der CDU/CSU noch Sympathisanten,   Mitglieder und Abgeordnete, die ihre Einstellung nicht von der Meinung des „großen Vorsitzenden“ abhängig machen. _________ Generalbundesanwalt Kay Nehm hat Ermittlungen gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen der Vorbereitung eines Angriffskrieges jetzt abgelehnt. Mancher Politiker und Journalist hätte das gern anders gesehen und dem Bundesanwalt Schwäche vorgeworfen. Diese Äußerungen sind auch damit nicht zu entschuldigen, dass zur Zeit viele politischen Talkshows laufen und man ja „irgend etwas sagen“ muss. Allein der Gedanke, Kanzler Schröder wolle einen Krieg, ist absurd. Er war der erste Politiker auf der gesamten Welt, der sich öffentlich und rückhaltlos gegen den Krieg im IRAK und schon gar nicht mit Beteiligung deutscher Soldaten ausgesprochen hat. Müssen „Wir Deutsche“ uns eigentlich immer selbst überlisten wollen? So dumm wie mancher Politiker glaubt, sind die Menschen schon lange nicht  
Paris 1955: Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer unterzeichnet den NATO-Vertrag für Deutschland – Berlin 2003: Bundeskanzler Gerhard Schröder erfüllt die Verpflichtungen dieses Vertrages. Foto: NATO ____________________________ mehr. Wenn man sich umfangreich in allen Medien informiert, kann man sich sehr wohl ein eigenes Bild der Lage machen. Die vielen Millionen Menschen, die sich auf der gesamten Welt mit friedlichen Demonstrationen gegen den IRAK-Krieg aussprechen, sind ein eindeutiges und sichtbares Zeugnis dafür.

   
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