Oh Mein Gott - Sachsen
Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat wirklich Besseres verdient
Dresden (wde) Lang, lang ist es her, zu lang? Alles Gute schon vergessen? Im Oktober 1990 wurde Professor Dr. Kurt Biedenkopf erster Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Der in Westfalen geborene Jurist und Politiker hat mit seinem Können, seinen politischen Erfahrungen, seinen Beziehungen und seinem Engagement mit dem festen Glauben an die gute Sache den “Freistaat Sachsen” entscheidend geformt und vorangetrieben. Politik ist kein leichtes Geschäft, das weiß auch Kurt Biedenkopf. Die jetzt aber in dieser Form ablaufende Demontage des Ministerpräsidenten ist sachlich und auch persönlich nicht zu verantworten und schon gar nicht zu verstehen. Einige Mitglieder der SPD-Fraktion, die wesentlichen Anteil an der jetzigen Situation haben, können sich getrost zurücklehnen und abwarten, wie sich die CDU unglaubwürdig macht. Bei der bald anstehenden Wahl eines neuen Ministerpräsidenten wird auch die SPD einen Kandidaten aufstellen, schon aus taktischen Gründen. Die CDU tut daher gut daran, sich vorher auf einen wirklich unbelasteten Kandidaten zu einigen, um keine bösen Überraschungen zu erleben. Dr. Thomas de Maizière, derzeitiger Finanzminister, bietet sich u.a. deswegen an , weil er ein exzellenter Fachmann ist. Er könnte den Freistaat für viele Jahre weiter positiv in die Zukunft führen. Die frei gewählten Landtagsabgeordneten wählen den Kopf der Staatskanzlei, nicht die Parteien, das muss auch die CDU in Sachsen lernen und akzeptieren. Die Abgeordneten sollten dabei auch keine Angst vor einem möglichen Ausschluss einer erneuten Kandidatur für die nächste Legislaturperiode haben. Keine Partei könnte deutlich machen, dass die Ausübung eines freien Wahlrechtes die Ursache für eine „Nicht-Nominierung“ ist.
Es gibt eine alte Weisheit die da sagt, man müsse zur rechten Zeit am rechten Ort sein. Für den gelernten Juristen und ordentlichen Professor Dr. Kurt Hans Biedenkopf traf dieses zu. Er war einer der Ersten, die sich nach dem Fall der Mauer für die neuen Bundesländer engagiert und bis heute diese Meinung nicht geändert hat. Für Sachsen war es ein Glück, dass der damals schon 60 jährige die Zeichen erkannt und sich nochmals für eine politische Aufgabe zur Verfügung stellte. Andere denken dann schon an die Rente. Mit Kurt Biedenkopf – vor allem natürlich auch mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Sachsen mit ihrem Können und Engagement – hat der Freistaat sich in der Bundesrepublik Deutschland eine führende Rolle erarbeitet. Das verlangt Respekt. Das nicht alle Einwohner gleichermaßen zufrieden sein können, man denke z.B. nur an die sogenannten „Abwicklungen“ zurück, ist keine Erfindung aus den neuen Bundesländern, diese Erkenntnis gab und gibt es auch im westlichen Teil der Republik. ___ Wenn man dem Ministerpräsidenten überhaupt etwas vorwerfen wollte, dann wohl zuerst das, dass er aus den Fehlern, die sein „Intim-Freund Dr. Helmut Kohl“ gemacht hat, offensichtlich nichts gelernt hat. Ein so bedeutendes Land wie Sachsen muss kontinuierlich geführt werden, will es langfristig bestehen. Ein wirklicher „Nachfolger“ wurde nicht aufgebaut. Wenn Kurt Biedenkopf am 17. April 2002 nach über 11 Jahren als Ministerpräsident abtritt, muss für das Land eine langfristige Perspektive aufgezeigt werden und keine parteipolitische, tagesaktuelle Entscheidung. Kein Neuanfang muss her, sondern dort für den Freistaat weitermachen, wo ihn Kurt Biedenkopf mit seiner Mannschaft,   aber auch mit den Bürgern von Sachsen, in den letzten 11 Jahren hingestellt hat: An die Spitze der neuen Bundesländer und im Verhältnis zu allen Ländern an guter Position in der Bundesrepublik Deutschland. ___________ Vielleicht ist es ja noch nicht zu spät für eine vernünftige Übergabe. Mit der Ernennung von Dr. Thomas de Maizière als neuer Finanzminister ist möglicherweise doch noch eine entscheidende Weichenstellung gelungen. Der engagierte Jurist könnte langfristig die Interessen von Sachsen vertreten. Der Hinweis von Professor Dr. Georg Milbradt, das in Zusammenhang mit der Wahl des Ministerpräsidenten „Konkurrenz“ das Geschäft belebe, zeugt nicht von großem Respekt und Einfühlungsvermögen für das hohe Amt. __________________ Politisch hat Kurt Biedenkopf sehr gute Arbeit geleistet. Im Freistaat Sachsen, aber vorher auch schon in den alten Bundesländern. Das dieses Wirken auch Neider hervorruft, vor allem in anderen Parteien, ist nicht neu. Das man aber durch Strafanzeigen versucht den politischen Gegner aus tagesaktueller Sicht Mundtod zu machen, zeugt von keinem seriösen politischen Verständnis. Die Urteile, falls überhaupt ein Verfahren eröffnet werden wird, werden Kurt Biedenkopf freisprechen. Dabei soll aber nicht vergessen werden, dass sich der Ministerpräsident manche Handlungen im privaten Bereich hätte verkneifen sollen. Natürlich kann man in einem Haus wohnen, dass die Beamten für ihren Ministerpräsidenten ausgeguckt haben, natürlich darf man auch Freunde haben und selbstverständlich kann man auch die neuen gesetzlichen Möglichkeiten eines Rabatteinkaufes nutzen.  
Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, ein Streiter für die gute Sache und bestimmt der beste Mann, den die Sachsen bekommen konnten. __ Fotos: Staatskanzlei / sz-online ____________________________ Das ist legal und nicht zu beanstanden. Für einen Politiker in dieser exponierten Stellung allerdings gibt es zusätzliche Kriterien. Es gibt „Sachen“, die macht man einfach nicht.

   
zurüch zur Auswahl