So leicht nicht meine Damen und Herren
„Montagsdemo“ von Politikern als linke und rechte Bewegung abgetan
Magdeburg/Stuttgart (wde) Professor Dr. Georg Milbradt, CDU, Ministerpräsident vom Freistaat Sachsen, würde gern an den Demonstrationen gegen die Hartz IV Reform in Leipzig teilnehmen, wenn die Initiatoren nicht aus der ganz rechten und linken politischen Landschaft kommen würden. So seine Aussage gestern in der Nachrichtensendung „Tagesthemen“. Auch andere Politiker, wie zum Beispiel der Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, SPD, vermuten politische Machenschaften hinter den Demonstrationen gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosen- geld II. Viele Politiker, aus allen Parteien, versuchen die Demos in den neuen und alten Bundesländern mit diesen oder ähnlichen Argumenten zu verharmlosen. Falsch! Allein in Magdeburg gingen ca. 40.000 Menschen auf die Straße, um auf ihre Not aufmerksam zu machen. Jeder Einzelne denkt an ein menschenwürdiges Leben für sich und seine Familie - ohne politische Interessen. So einfach ist die Erklärung, meine Damen und Herren Bundestagsabgeordnete.
Der Name „Montagsdemo“ ist nicht ganz passend, weil andere, wichtigere Erinnerungen aus dem Jahr 1989 an diesen Begriff erinnern. Aber vielleicht gerade mit diesem Namen merken die Politiker endlich, daß sie für das Volk da sind, nicht umgekehrt. Fast alle, bis auf die Macher der Reform, sind sich darüber einig, daß die Reform zu schnell, nicht richtig bzw. gar nicht erklärt wurde. Von den sogenannten „handwerklichen Fehlern“ nicht zu sprechen. Diese Fehler belasten jetzt die Betroffe- nen. Mögliche Nachbesserungen helfen den Menschen nicht, die ein Leben lang gearbeitet haben und meistens unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten sind. Über die Höhe von EURO 345 im Monat soll nämlich nicht nachgebessert werden. Einmal mehr ein scheinhei- liger Versuch, die Menschen für dumm zu verkaufen – sie sind es aber nicht mehr. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat jetzt bei den angesetzten „Spitzengesprächen“   wohl die letzte Chance, doch noch einiges gerade zu biegen. Nicht nur bei den angedachten „Konkretisie- rungen“, sondern auch bei einer Erhöhung der 345 EURO. _____ Der Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner, SPD, hatte in den letzten Wochen mehrmals die Gelegenheit im Fernsehen aufzutreten. Es ist Sommerpause Er vertritt die Meinung, daß bis zum Ende des Jahres 2005 etwa 500.000 Menschen weniger Arbeitslosengeld II bekommen werden. Schade, der Redakteur hatte nicht nachgefragt, wie er auf diese Zahl kommt. Vielleicht rechnet Brandner damit, daß viele dann schon in die richtige Sozialhilfe abgeschoben worden sind. Arbeitsplätze hat er keine angeboten bzw. benannt. _______ Einige Arbeitsämter sind schon dahin übergegangen, Sicherheits- kräfte vor und im Arbeitsamt zu beschäftigen. Soweit sind wir gekommen. Allerdings kann man den Einzelnen gut verstehen, wenn er angesichts der 345 EURO im Monat auf einem Amt „ausflippt“.  
Etwa 40.000 Menschen demon-strierten. Allein in Magdeburg 12000 für ein menschenwürdiges Leben. Foto: dpa ___________________ Da ist es doch gut, daß die Leistungen von zwei Stellen bezahlt werden. Die Sachbearbeiter oder Beamten können dann immer sagen, daß „die anderen“ Schuld haben. Armes Deutschland? Nein! Der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland hat seine Gewichtun- gen grundsätzlich verändert zu Lasten der eigenen Bevölkerung. Darüber sollten die Politiker einmal nachdenken.

   

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