Arbeitslosengeld II - nicht zu Ende gedacht
Kein Vermittlungsproblem – Wo endet die Würde des Menschen
Berlin / Stuttgart (wde) „Es wird niemand abstürzen, nach menschlichem Ermessen, der in das neue Beschaffungs- und Arbeitsrecht kommt.“ Das ist die Meinung von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nach der Einigung im Vermittlungsausschuss über das “Hartz IV“ Gesetz. Minister Clement hat seine „politische Zukunft“ von der Verabschiedung dieses Gesetztes abhängig gemacht. Ist die politische Zukunft eines Menschen, auch wenn er ein Bundesminister ist, mehr wert, als die berechtigten Interessen auf ein würdiges Leben von ca. 3,2 Millionen Langzeitarbeitslosen? In der Organisation waren die Deutschen schon immer Weltmeister. Wie ist es aber mit der Umsetzung? Die Gelder für die Betroffenen werden ab 2005 auf das Sozialhilfeniveau absinken. Die gleichzeitig versprochenen „besseren Vermittlungen“ in den ersten Arbeitsmarkt werden nach Auffassung vieler „Experten“, wenn überhaupt, nicht greifen können. Das Arbeitslosenproblem ist keine Sache der Vermittlung, sondern liegt schlicht an den fehlenden Stellen und, leider, oft an der Qualifikation der Betroffenen. Die Diskussion über eine längere Arbeitszeit oder gar die Streichung einer Woche Urlaub bedeutet, dass die vorhandenen Kräfte zusätzlich mögliche neue Stellen blockieren. Dazu kommt der “Jugendwahn“ der Unternehmen. Bisher nicht in der Öffentlichkeit diskutiert ist auch das Thema der „angemessenen Wohnung“, die von den Sozialämtern bestimmt wird. Allein dieser Teilbereich kann und wird große menschliche Tragödien mit sich bringen. Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Gesamtkomplex von ALG II: „Wenn sich Besonderheiten ergeben, muss man besonders reagieren.“ Wann? Das ist die neue Gesetzgebung der Volksvertreter, aller Parteien. Armes Deutschland!
Wer kennt eigentlich den genauen Umfang und die Vorgaben der Sozialhilfe? Ab Januar 2005 gibt es, neben den festgesetzten „pauscha- lierten Regelleistungen“ von 345 Euro im Monat, für den Lebenspartner 311 Euro. Für Kinder bis zum 14. Lebensjahr sind zusätzlich 207 und bis zum 18. Lebensjahr 276 Euro vorgesehen. In den „Neuen Bundesländern“ sind es noch einige EURO weniger. Nur diese Leistungen werden von der Agentur für Arbeit ausgezahlt, außerdem die Abgaben für die Sozialversicherungen. Das 16 Seiten starke Antragsformular kommt einer „Eidesstattlichen Versicherung“, früher Offenba- rungseid, gleich. Die Sozialämter zahlen „bei Bedarf / Anspruch“ Leistungen für Unterkunft und Heizung und für einige Sonderfälle. Die bisherigen „tatsächlichen“ Sozialhilfeempfänger werden weiter- hin bei Krankheit wie Privatpatienten abgerechnet. _________________ Hier wird ein Hauptproblem von „Hartz IV“ deutlich werden. Die „Würde des Menschen ist unantastbar“ heißt es im Grundgesetz. Mit der Umsetzung von „Hartz IV“, bezogen auf den angemessenen Wohnraum, wird diese Würde sehr stark strapaziert. „Leistungen für Unterkunft und Heizung“. Allein schon die Bezeichnung sagt alles. Es geht nicht mehr um Wohngeld, sondern um Unterkunft – egal, wie sie aussieht. Einem Alleinstehenden stehen 45 qm zu, einem Zweipersonenhaushalt 60 qm. Je weitere Person immer 15 qm mehr. Deutschland setzt damit selbst den Lebensraum und die Würde seiner eigenen Landsleute sehr tief an. Es ist abzuwarten, wann die Mieten nicht mehr zu bezahlen sind.   Die Sozialämter überweisen nur den Betrag bis zu der Grenze der „angemessenen Wohnung“. Der qm-Preis wird dabei etwas über fünf Euro sein. Möglicherweise werden sie, nach einer Schonfrist, auch auf einen Umzug bestehen. Eine Katastrophe bahnt sich an. Zur Erinnerung, hier ist die Rede von Frauen und Männern, die ihr Leben lang gearbeitet haben und meistens unschuldig in die Arbeitslosigkeit geraten sind. Wenn gleichzeitig Verbände und Unternehmen für den gleichen Lohn mehr Arbeit verlangen und sogar Urlaubstage gestrichen werden sollen, wie können die Betroffenen Arbeitslosen je wieder in eine Beschäftigung kommen? Diese familiären Probleme haben alle Parteien zu verantworten, die diesem Gesetz zugestimmt haben. Keiner kann sich rausreden. Wollen die Politiker das überhaupt noch? Ist eine gewisse Scham nicht mehr vorhanden? Eine deutsche perfekte Vermittlung „aller arbeitsmarktpolitischen Eingliede-rungsleistungen“ kann nie nachhal- tig greifen, wenn keine Stellen zur Verfügung stehen. ____________ In den letzten Verhandlungen zwi- schen den Parteien ging es nicht mehr um den Inhalt des Gesetzes und mögliche Auswirkungen auf die betroffenen Menschen, sondern nur noch um die Finanzierung. Bundesratsminister Erwin Huber (CSU) meinte, die CDU/CSU sei „der Anwalt der Kommunen“. Wer war bei der ganzen Gesetzgebung der Anwalt von ca. 3,2 Millionen Langzeitarbeitslosen? Mit wesentlich weniger verbalem und finanziellem Aufwand hätte man auch „nur“ den Prozentsatz der Leistungen kürzen können, der aber höher als die Sozialhilfe sein müsste. Ein Softwareaufwand von maximal drei Arbeitstagen.  
Das Arbeitslosengeld II wirft seine drohenden Schatten voraus. _____ Foto: wde ____________________ Das hätte der Deutsche besser verstanden, als nun nach einem Arbeitsleben auf Sozialhilfeniveau degradiert zu werden. Die Mitarbeiter werden, wie jetzt auch, intern „qualifiziert“ für die neue Ausrichtung. Die Regierung kann nicht nur auf mögliche Wählerstimmen schauen, die jetzt gefällten Entscheidungen werden aber Einfluss nehmen. Bleiben unter dem Strich wirklich die erhofften Euro übrig um die Unternehmen zu motivieren? Geht ein Teil der Gelder auch an kleine Unternehmen oder an Existenzgründer? ____________ Bundeskanzler Gerhard Schröder sinngemäß dazu: „In den ersten ein bis zwei Jahren hat keiner weniger Geld, dann greift die neue Vermittlung.“ Schade Herr Bundeskanzler, sie haben mit diesen beiden Einschätzungen Unrecht - leider. Es wäre einmal interessant festzustellen wie sich der prozentualer Anteil, auch innerhalb der einzelnen Ministerien, am Gesamthaushalt und damit ein Wandel in der deutschen Politik, in den letzten 20 Jahren verändert hat.

   

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