1:1 = Kommissionen und das Unentschieden
Bundesregierung, Länder, Parteien und die Freiheit der Abgeordneten
Berlin (wde) Professor Dr. Kurt Biedenkopf brachte es in der Fernsehrunde „Christiansen“ vor einigen Wochen auf den Punkt: Kein Bürger versteht die unterschiedlich eingesetzten Kommissionen, die zur Zeit von allen Seiten auf die Bevölkerung einstürmen Das sei keine ordentliche Politik. „Wo bleibt die Freiheit der Abgeordneten?“ Durch die Kommissionen seien die Abgeordneten verbannt, die Ergebnisse nur noch abzunicken. Die aktuellen Kommissionen, benannt nach ihren Sprechern Hartz, Rürup, Koch/Steinbrück, Herzog. Die meisten davon sollen, so die Bundesregierung und die Parteien, 1:1 umgesetzt werden. Wo kann da der frei gewählte Abgeordnete noch seine Meinung, vor allem die Bedürfnisse aus seinem Wahlkreis, einbringen? Er ist bei der Abfassung der Vorschläge nur sehr bedingt beteiligt, weit mehr als die Hälfte der Volksvertreter überhaupt nicht. Der Fraktionszwang kann und darf nicht jedes Mittel heiligen.
Es gibt sie noch, die Volksvertreter mit eigener Meinung. Da ist zum einen der SPD Abgeordnete und Sozialexperte Ottmar Schreiner, der seit 1980 für den Wahlkreis Saarlouis/Saarland im Bundestag arbeitet. Er vertritt die Meinung, dass bei den anstehenden Entscheidungen, Agenda 2010, keine kurzfristigen Beschlüsse gefasst werden dürfen. Eine 1:1 Umsetzung ist nicht hinzunehmen. Schon die heutige Rechtslage erlaubt es zum Beispiel den Behörden, Arbeitsunwillige besser zu erkennen und entsprechend zu handeln. Es darf nicht sein, dass ein Mensch, der jahrelang seine Beiträge gezahlt habe, finanziell gleichgestellt werde mit einem Sozialhilfeempfänger. Man müsse „für die Zukunft“ arbeiten. _______ Die gleiche Auffassung hat auch Horst Seehofer von der CSU. Auch er vertritt seinen Wahlkreis Ingolstadt/Bayern seit 1980 in Bonn und jetzt Berlin. Bei der anstehenden Problematik der Umstrukturierung von Sozial- und   Wirtschaftsystemen dürfen die Entscheidungen „nicht immer auf Kosten der kleinen Leute“ gefasst werden. Am meisten ärgert es ihn, dass die Entscheidungsträger gar nicht von den Beschlüssen betroffen sind, weil sie entsprechend verdienen. Es wäre gut, wenn sich alle auch einmal in die Lage dieser Menschen versetzen würden. ____ Der stellvertretende Fraktionsvor-sitzende im Bundestag Friedrich Merz, CDU, spricht vom „Ende der Sozialdemokratisierung der CDU“. Er befürwortet damit das Ergebnis der „Herzog-Kommission“, die eine völlig neue Verteilung und Berechnung der Krankenkassen- und Pflegeversicherung vorsieht. Diese Vorschläge sollen ebenfalls von der CDU 1:1 umgesetzt werden, so Chefin Dr. Angela Merkel. Sie beinhalten u.a. eine „Kopfprämie“ für alle Bürger, egal in welcher Stellung sie arbeiten. Erste Nachrechnungen haben ergeben, dass auch hier wieder der kleine Mann im Verhältnis zu besser Verdienenden „unter dem Strich“  
mehr zahlen. _______________ Kann durch ein Fraktionszwang bei den anstehenden wirklich wichtigen Abstimmungen in der nächsten Woche, diese gesamte Problematik gelöst werden? Wäre es nicht zu begrüßen, wenn es tatsächlich einige Abgeordnete „wagen“, sich dem zu widersetzen? Die Gewis- sensfrage kann keiner dem einzelnen Abgeordneten abnehmen! Das Argument, eine Koalition könnte bei Nichtzustimmung zerbrechen, ist ein Armutszeugnis der Politiker, die vorher ihre Abgeordneten nicht in die Entscheidungsfindung voll integriert hatten. Rücktrittsdrohun- gen helfen da auch nicht. Dieses sogenannte „Unentschieden“ bei der angedachten Realisierung kann nicht den Titel „Im Namen des Volkes“ tragen. Eine mögliche Ausrede, die Kommissionen haben entsprechend vorgeschlagen, kann nicht gelten. Wissen die Volksver- treter was sie tun?(siehe auch Meinungen-Politik-Systemwandel)

   

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