Job-Gipfel soll Arbeitslosigkeit senken
Drei in einem Boot - Zwang zum Erfolg, auf welche Kosten?
Berlin (wde) Bundeskanzler Gerhard Schröder und die CDU Vorsitzende Angela Merkel versuchen in dieser Woche durch einen „Job-Gipfel“ die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu senken. CSU-Chef Edmund Stoiber wird dabei über die Grundsätze der Christdemokraten wachen. Den Politikern sollte aber eines vorab bekannt sein: Eine klassische Vollbeschäftigung wird es nicht mehr geben. Die Senkung der Unternehmenssteuern wird kurz- und mittelfristig auch keine Arbeitsplätze schaffen – es sei denn, die Politiker werden ihrer Aufgabe endlich gerecht und koppeln diese Senkung fest mit nachprüfbaren, arbeitsplatzschaffenden Investitionen in Deutschland. Der Job-Gipfel, ein echtes Be- mühen der Politiker oder wieder ein Strohfeuer vor den wichtigen Wahlen in Nordrhein-Westfalen?
Schon öfter sollte, zuletzt im Juli 2003 bei der Gesundheitsreform, der große Durchbruch in politischen Entscheidungen für Deutschland durch eine konzertierte Aktion der großen Parteien erfolgen. Die Gesundheitsreform wird im aktuellen Fall hoffentlich nicht die Vorlage sein, denn die Versprechen wurden nicht eingehalten. Viele qualifizierte und auch völlig unqualifizierte Vorschläge belasten den Gipfel, bevor er begonnen hat. Arbeitge- berpräsident Dr. Dieter Hundt will sogar die Renten kürzen, um mehr Geld für die Unternehmenssteuer-reform zu bekommen. Hans-Martin Schleyer, einer seiner Vorgänger, hat sich bestimmt im Grab umgedreht, als er das hörte. Er war bekannt als harter Verhandler, das hätte er nie gefordert! _________ Wie soll nun aber die Medizin aus- sehen, die mindestens mittelfristig die Arbeitslosigkeit spürbar senken kann? Ein Patentrezept gibt es schon lange nicht mehr.   Auch die deutsche Wirtschaft ist wirklich eingebunden in den globalen Sog der Weltwirtschaft. Allein mit der Senkung der Unternehmenssteuern, an welcher Stelle auch immer, ist es aber nicht getan. In den vergangenen Jahren wurde an dieser Schraube schon oft gedreht mit dem Ergebnis, dass die großen Unternehmen Millionen, ja Milliarden Euro Gewinne machen und trotzdem im Ausland investieren. Die Aussage der Manager dazu es schaffe auch Sicherheit der Arbeitsplätze in Deutschland, wurde noch nicht eindeutig belegt. Im Gegenteil, einige Verbände und Unternehmen „drohen“ damit noch mehr ins Ausland zu verlagern. Die Klein- und Mittelständischen Unternehmen könnten noch mehr gefördert werden, wenn die Banken mehr Flexibilität zeigen würden. Hier entstehen neue, gesunde Arbeitsplätze, keine 1 Euro Jobs.  
Die drei Vorsitzenden der großen Parteien lachen oder schauen skeptisch für die Medien. Hat die deutsche Bevölkerung nach dem „Job-Gipfel“ auch etwas zu lachen? Foto: n-tv __________________ Aufgefordert wurden die Banken schon seit Jahren, die tägliche Praxis sieht aber anders aus. Auch die „öffentlichen Auftraggeber“ haben manche Pleite verschuldet, weil sie selbst nicht vertragsgemäß bezahlen. Wurde schon einmal ein Verantwortlicher dafür verklagt oder gar verurteilt? Merkel, Schröder und Stoiber könnten einiges auf den Weg bringen - wollen Sie auch?

   

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