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CDU-Ministerin will Hartz IV verschärfen

CDU will die Hartz-IV-Regelungen verschärfen (Foto: ddp)
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CDU will die Hartz-IV-Regelungen verschärfen (Foto: ddp)
Die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger will Eltern und Kinder von Arbeitslosen in die Pflicht nehmen. Die CDU-Ministerin hat vorgeschlagen, die Hartz-IV-Regelungen zu verschärfen. Beim Arbeitslosengeld II müsse "der so genannte Unterhaltsrückgriff wieder eingeführt werden", forderte sie in der "Berliner Zeitung".

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Eltern und Kinder sollen zahlen
Konkret bedeutet das: Bevor ein Arbeitsloser die staatliche Unterstützung bekommt, würden erst seine Eltern oder die erwachsenen Kinder für seinen Unterhalt herangezogen - auch wenn sie nicht mit ihm in einem Haushalt wohnen. Diese Regelung gilt bereits bei der Sozialhilfe.

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"Niedriglohnsektor beleben"
Lautenschläger präzisierte zudem die Kombilohn-Pläne ihrer Partei. Das Wahlprogramm der Union werde deutlich machen, "dass wir den Niedriglohnsektor beleben wollen", sagte die CDU-Ministerin. "Im Bereich zwischen 600 und 1000 Euro Monatsverdienst scheint eine Förderung besonders angebracht."

Mindestens 120 Euro im Monat
Die Förderung werde "sicher über 20 Prozent" des Bruttolohns betragen, kündigte Lautenschläger an. Dies entspräche staatlichen Zuschusszahlungen von mindestens 120 Euro im Monat. Im Gegenzug sei geplant, die Förderung der Ein-Euro-Jobs zurückzufahren, erklärte die CDU-Politikerin. Die Zuschüsse sollten vorrangig Alleinerziehenden oder Familien gewährt werden. Lautenschläger arbeitet für die Union die Kombilohn-Pläne aus. Anders als etwa beim Kombilohn-Projekt in Hamburg sieht ihr Modell keinen Zuschuss für Arbeitgeber vor. Die Bundesländer sollen aber die Möglichkeit bekommen, eigene Modelle umzusetzen.

"Annahme von Arbeit unattraktiv"
Mit dem geplanten Zuschuss solle es sich für Arbeitslose wieder auszahlen, auch niedrig entlohnte Arbeit anzunehmen, erklärte die Sozialministerin. "Derzeit ist unser Problem, dass die Hinzuverdienstregelung beim ALG II eine Annahme von Arbeit unattraktiv macht." Durch die Kinderzuschläge beim ALG II seien auch für Familien die Anreize zur Erwerbsaufnahme gering. Lautenschläger betonte: "Es ist aber sinnvoller, Lohnkostenzuschüsse zu finanzieren, als den Kinderzuschlag bei ALG II."

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dpa, ube


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