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Bundestagswahl 2005
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Schreiben vom 27.06.2005 an den Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die Vertrauensfrage beantragt.
Der Kanzler an Thierse:"Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen." Schröder weiter in seinem Schreiben: "Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Freitag, dem 1. Juli 2005, hierzu eine Erklärung abzugeben." Damit hat Kanzler Schröder die vom Gesetz vorgeschriebene frist eingehalten, 48 Stunden vor der Abstimmung den Parlamentspräsidenten von seiner Absicht zu informieren.
So könnte der Weg zu Neuwahlen aussehen
Verliert Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Vertrauen des Bundestags, könnte Bundespräsident Horst Köhler den Weg für eine vorgezogene Bundestagswahl im Herbst freimachen. So sieht bislang der Fahrplan bis zur geplanten Bundestagsneuwahl aus:
16. Juni: Schröder muss bis zu diesem Tag dem Ältestenrat des Bundestags mitteilen, dass am 1. Juli im Parlament über die Vertrauensfrage abgestimmt werden soll - damit das Gremium dies auch auf die Tagesordnung des Bundestages setzen kann.
23. Juni: Beginn der Sommerferien in Berlin und Brandenburg. Bayern ist das letzte Bundesland, in dem - am 12. September - die Schulferien beendet sind. Eine vorgezogene Bundestagswahl soll erst nach Ende der Sommerferien in allen Bundesländern stattfinden.
29. Juni: Antrag des Bundeskanzlers auf eine Vertrauensfrage, wenn darüber am 1. Juli abgestimmt werden soll.
1. Juli: Letzte Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause. Auch Sondersitzungen des Parlaments danach sind jedoch denkbar. Wird dem Kanzler das Vertrauen entzogen, kann er dem Bundespräsidenten die Auflösung des Parlaments vorschlagen.
4. Juli: Kleiner Parteitag der SPD in Berlin, bei dem das Wahlmanifest beschlossen werden soll.
9./10. Juli: Parteitag der Grünen in Berlin.
11. Juli: Gemeinsame Vorstandssitzung von CDU und CSU in Berlin mit Vorstellung und Verabschiedung des Wahlprogramms.
22. Juli: Bekommt Bundeskanzler Schröder bei der Vertrauensfrage am 1. Juli keine Mehrheit, muss Bundespräsident Köhler spätestens an diesem Termin entscheiden, ob er den Bundestag auflöst. Falls ja, muss es innerhalb von 60 Tagen zur Neuwahl kommen.
28. August: Wahlparteitag der CDU in Dortmund.
31. August: Wahlparteitag der SPD in Berlin.
2./3. September: CSU-Parteitag in Nürnberg, bei dem Edmund Stoiber als CSU-Vorsitzender wiedergewählt werden soll.
10./11. September: Wahlparteitag der FDP in Berlin.
12. September: In allen Bundesländern sind die Sommerferien beendet.
18. September: Letztmöglicher Tag für eine vorgezogene Bundestagswahl, wenn Bundespräsident Köhler das Parlament im Juli aufgelöst hat. Laut Bundeswahlgesetz muss der Wahltag ein Sonn- oder Feiertag sein.

(c) dpa - Meldung vom 10.06.2005

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